Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Leistungsumfang

2.1      Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot und/oder der dem Angebot zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung.

2.2     Im Rahmen des Auftrags besteht für uns Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Leistungserbringung Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

2.3     Wir schulden nicht die urheber-, geschmacksmuster-, design-, wettbewerbs-, marken- und/oder patentrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, Kommunikationsmaßnahmen und sonstigen Leistungen.

2.4.    Bei der Erstellung unserer Leistungen schulden wir auch nicht die Prüfung etwaiger entgegenstehender Rechte Dritter, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir schulden daher nicht die rechtliche, insbesondere die wettbewerbs-, urheber-, geschmacksmuster-, design-, marken- und/oder patent-rechtliche Zulässigkeit und/oder Nutzbarkeit der von uns gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, Kommunikationsmaßnahmen und sonstigen Leistungen. Insbesondere führen wir Geschmacksmuster-, Design-, Patent- oder Markenrecherchen lediglich nach besonderer, kostenpflichtiger Beauftragung durch den Auftraggeber durch. Wünscht der Auftraggeber eine solche Geschmacksmuster-, Design-, Patent- oder Markenrecherche, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Allerdings werden wir den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinweisen, sofern sie uns bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

2.5     Wir sind nicht verpflichtet, sog. offene Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass wir ihm offene Dateien und Daten zur Verfügung stellen, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert durch eine Buy-Out-Gebühr zu vergüten.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers / Freigaben

3.1      Der Auftraggeber stellt uns sämtliche für die Erbringung unserer Leistungen erforderlichen Daten und Unterlagen auf seine Kosten und auf seine Gefahr zur Verfügung.

3.2     Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller uns übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt uns der Auftraggeber im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

3.3.    Der Auftraggeber muss von allen uns zur Verfügung gestellten Daten Sicherungskopien behalten.

3.4.    Unternimmt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, können wir ihm zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung setzen, dass wir den Vertrag kündigen werden, wenn die Mitwirkungshandlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird. Unser Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB bleibt hiervon unberührt. Fordern wir vom Kunden Freigaben für Leistungsbestandteile, Konzepte, Designentwürfe, Funktionalitätsbeschreibungen oder Entscheidungen zum technischen oder organisatorischen Vorgehen an, hat der Auftraggeber uns binnen einer Frist von 14 Tagen nach Zugänglichmachung der Freigabeaufforderung etwaige Beanstandung(en) in Textform mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die Leistungen wie von uns vorgeschlagen durchzuführen, wenn der Auftraggeber innerhalb der Frist keine konkreten Beanstandungen mitgeteilt hat. Wir werden den Auftraggeber hierauf gesondert hinweisen.

 

4. Lieferung

4.1      Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

4.2     Vereinbarte Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn der Auftraggeber den ihm obliegenden Pflichten (zum Beispiel fristgerechte Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige Beibringung etwa bereitzustellender Unterlagen etc.) nachgekommen ist. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Auftraggebers verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Halten wir Liefertermine nicht ein, so hat der Auftraggeber uns in Textform eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mit Zugang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. Der Auftraggeber ist erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.3     Ein Rücktritt des Auftraggebers vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die bereits erbrachte Teilleistung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist.

4.4     Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen haben wir nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Störungen im externen Datennetz inkl. Hausanschluss bei Netzbetreibern, Internet-Access­ und/oder Serviceprovidern, Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten von uns eintreten oder wir unverschuldet von diesen nicht beliefert werden trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Auftraggeber entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.5     Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

 

5. Fremdleistungen

5.1      Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten Dritter als Subunternehmer zu bedienen.

5.2     Soweit zur Auftragserfüllung Verträge über Fremdleistungen in unserem Namen und für unsere Rechnung abgeschlossen werden, berechnen wir die Kosten an den Auftraggeber weiter. Der Auftraggeber stellt uns im Innenverhältnis von sämtlichen sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten frei.

5.3     Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernehmen wir gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Verantwortlichkeit für Mängel des Werkes, soweit uns kein Auswahlverschulden trifft. Wir treten in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Sofern wir selbst Auftraggeber von Subunternehmern sind, treten wir hiermit sämtliche uns zustehenden Ansprüche wegen Mängeln des Werkes, Schadenersatz- und sonstiger Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche gegenüber dem Subunternehmer durchzusetzen.

 

6. Vergütung, Zahlung und Zahlungsverzug

6.1      Der Umfang der geschuldeten Vergütung ergibt sich aus unserem vom Auftraggeber angenommenen Angebot. Planungs-, Entwurfs-, Design- und Konzeptionsleistungen beinhalten – soweit im Angebot nicht anders genannt – zwei Korrekturschleifen.

6.2     Falls eine Vergütung nach Aufwand vereinbart wurde, werden wir über den geleisteten Zeitaufwand monatlich jeweils zum Monatsende abrechnen.

6.3     Der Auftraggeber übernimmt die im Zusammenhang mit der Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen entstehenden Reisekosten. Die Reisekosten stimmen wir im Vorfeld mit dem Auftraggeber ab. Wir rechnen diese monatlich jeweils zum Monatsende ab.

6.4     Die uns zustehende Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig.

6.5     Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.6     Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

 

7. Abnahme und Abnahmefiktion

7.1      Bei Werkverträgen ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Bei wesentlichen Abweichungen vom geschuldeten Werk werden wir diese innerhalb angemessener Frist beseitigen und das Werk erneut zur Abnahme vorlegen.

7.2     Teilen wir dem Auftraggeber die Fertigstellung einer Werkleistung in Textform mit und meldet der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung der Fertigstellung keine mehr als unerheblichen Mängel, gilt die Werkleistung als abgenommen. Spätestens mit der vorbehaltlosen Zahlung oder Nutzung des Werkes gilt die Abnahme als erfolgt.

 

8. Sach- und Rechtsmängel

8.1      Etwa auftretende Mängel sind vom Auftraggeber in für uns möglichst nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und uns möglichst schriftlich und unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

8.2     Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist je nach Schwere des Mangels nach unserer Wahl durch Nachbesserung zu leisten oder durch Neulieferung zu erledigen. Der Auftraggeber kann innerhalb angemessener Frist eine Neulieferung oder Nachbesserung verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.

8.3     Stellt sich heraus, dass ein vom Auftraggeber gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht, sind wir berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend gegenüber dem Auftraggeber zu berechnen, sofern es sich um einen Mangel handelt, den der Auftraggeber als aus seiner Sphäre stammend hätte erkennen können.

8.4     Das Recht zum Rücktritt und Schadensersatz anstelle der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.

8.5     Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab der Abnahme. Dies gilt nicht im Falle der Arglist von uns oder im Falle der Abgabe einer Garantie.

 

9. Nutzungsrechte, Referenzen

9.1    Die Einräumung von Nutzungsrechten setzt nicht voraus, dass das Werk rechtlichen Schutz etwa nach dem Urheberrechts-, Design-, Marken- oder Patentgesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb genießt. Wir übertragen nur die Nutzungsrechte, die für eine vertragsgemäße Nutzung durch den Auftraggeber erforderlich sind.

9.2    Die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten ist von der vollständigen Bezahlung unserer Forderungen abhängig. Sollten wir dem Auftraggeber vor der vollständigen Bezahlung der erbrachten Leistung(en) die Nutzung dieser gestatten oder diese dulden, und kommt der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Nutzung der Leistung(en) auf unsere Anforderung hin unverzüglich einzustellen und deren Verwertung (Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung, Änderung) auf unsere Anforderung unverzüglich zu unterlassen.

Die von uns gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher sich aus einem Auftrag ergebenden Forderungen in unserem Eigentum.

9.3    Soweit der Auftraggeber von uns präsentierte Gestaltungsvorschläge nicht annimmt, verbleiben die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Gestaltungsvorschlägen bei uns. Entsprechendes gilt für das Eigentum an den betreffenden Vorlagen.

9.4    Die Aufnahme der Arbeitsergebnisse in die Selbstdarstellung von uns (online, print, offline) ist im Rahmen der üblichen Darstellungen (z. B. auf einer Homepage, in Präsentationen, Geschäftsberichten, Presseerklärungen, sonstigen Veröffentlichungen gleich welcher Art oder durch Teilnahme an Wettbewerben oder Ausschreibungen) zulässig. Darüber hinaus dürfen wir den Auftraggeber in unserer Selbstdarstellung als Referenz nennen und dazu auch das Logo des Auftraggebers verwenden.

 

10. Zurückbehaltung, Aufrechnung

10.1     Der Auftraggeber kann uns gegenüber kein Zurückbehaltungsrecht aus anderen Aufträgen geltend machen.

10.2    Eine Aufrechnung ist dem Auftraggeber nur dann erlaubt, wenn seine eigene Forderung rechtskräftig oder anerkannt ist oder sie ihn zur Leistungsverweigerung berechtigt.

10.3    Diese Einschränkungen gelten nicht für den Auftraggeber gegen uns zustehende Fertigstellungsmehr- und/oder Mangelbeseitigungskosten.

 

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1    Wir behalten uns das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber spätestens einen Monat vor der vorgesehenen Änderung mitgeteilt.

11.2    Der Auftraggeber hat im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit der Kündigung aller, zur Zeit der Änderung laufenden, Verträge. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wir berechtigt das Vertragsverhältnis zu kündigen.

 

12. Haftung

12.1    Wir haften für entstandene Schäden z.B. an Design-OP überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

12.2    Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische, inhaltliche und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.

12.3    Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von Design-OP.

 

13. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Berlin. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile unser Geschäftssitz als Gerichtsstand vereinbart. Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechtsabkommens, des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG) ist ausgeschlossen.

 

Stand: 28.02.2021

Erfahrungen & Bewertungen zu Design-OP UG